Dumme Politiker?

Normalerweise bin ich keine große Freundin von Politiker-Bashing. Und die meisten Politiker erscheinen mir auch nicht per se böse oder unmoralisch. Was ich an fehlender Integrität wahrnehme begegnet mir auch bei anderen Menschen und Berufsgruppen im Alltag. In gewisser Weise scheint mir Anpassung auch erforderlich um in einer sozialen Gemeinschaft mit anderen Menschen zu leben.

Was mich allerdings ärgert ist, wenn Politiker systematisch herunterspielen was für ein angenehmes Leben ihnen die Politik ermöglicht. Das ist zweifelsfrei eine adäquate Gegenleistung für einen risikoreichen (weil auf Zeit ausgeübten!) und anstrengenden Job.

Der durchschnittliche, viel beschworeneFacharbeiter träumt jedenfalls von 7688 €/brutto monatlich. Im schlimmsten Fall heißt das über 3000 €/netto. Eher mehr, denn es bietet sich an verschiedenen Nebentätigkeiten nachzugehen (z.B. Vorträge, Aufsichtsräte, Beratung) um zum einen unabhängig von einer Tätigkeit als Berufspolitiker zu werden und andererseits, weil es einfach recht und billig ist einer Arbeit die man tun möchte auch nachzugehen. Dazu kommen dann häufig noch Nebentätigkeiten, die sich aus dem eigentlich erlernten Beruf ergeben (juristische Vertretung bzw. Beratung von Unternehmen, Honorarprofessure, Einnahmen aus dem eigenen Unternehmen, Einnahmen aus Veröffentlichungen).

Diese zweite Art von Nebentätigkeit, mag auch meine Unterscheidung auf den ersten Blick willkürlich erscheinen, dient sozusagen eine Sozialisierung der Politiker, damit sie auch nach ihrer Tätigkeit als solche wieder resozialisiert, d.h. dem normalem Berufsleben zugeführt werden können. Natürlich gibt es manchen, der dann - vielleicht auch auf Grund der schlechten Examina oder weil das Familienunternehmen doch nicht so sein Ding war - einen obszön anmutenden Beratervertrag annimmt und das vielleicht auch unter Umständen die man nur als unfein betrachten kann.

Das interessiert mich allerdings nicht so sehr, denn die Frage ist: warum muss man überhaupt noch im größeren Stil arbeiten gehen, wenn man 20, 30 Jahre als Berufspolitiker, Aufsichtsrat und Anwalt gearbeitet hat?

Jedenfalls der Großteil des neuen englischen Kabinetts dürfte sich auch jeder Zeit zur Ruhe setzen können. Angeblich sind 23 der 29 Kabinettsmitglieder dort Millionäre. Vielleicht führt das zu einer viel gewünschten Unabhängigkeit vom allgegenwärtigen Lobbyismus, vielleicht aber auch dazu, dass ein Job als Politiker nur als weiteres Hobby neben der eigenen Yacht betrachtet wird.

Tja, der oben verlinkte Artikel von Bild offenbart, dass wohl Peter Ramsauer und Karl-Theodor zu Guttenberg Millionäre sind. Leider hat sich Guido Westerwelle nicht geäußert, aber nach allem, was über seine Kunstsammlung und seinen Partner Michael Mronz bekannt ist lebt er wohl unbestreitbar in sehr wohlhabenden Umständen.

Es ist aber sehr erstaunlich - und auch ziemlich weltfremd - dass sich außer Karl-Theodor zu Guttenberg niemand als reich im materiellen Sinn betrachtet. Wie können privilegierte Menschen über das Leben von Hartz IV-Empfängern entscheiden, die keinen Sinn dafür haben zu erkennen, dass sie auf Rosen gebettet sind.

Noch erstaunlicher allerdings ist eigentlich, dass nicht zumindest diejenigen, die seit längerer Zeit als Berufspolitiker tätig sind sagen: klar hab ich ne Million, ich hab nicht nur dafür gearbeitet, ich hab auch noch ein Häuschen geerbt und mein Geld gut angelegt.

Gehen wir mal von einer moderaten Kalkulation aus, vielleicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: seit 1990 ist sie Mitglied des Bundestags, davor höherer Dienst. Verheiratet, keine Kinder - lange Jahre, mittlerweile verwitwet. Da geht man doch von Wohneigentum und Spareinlagen aus. Sogar an zwei GmbHs ist sie beteiligt.

Auch Annette Schavan und Guido Westerwelle haben Nebeneinkünfte im gehobenen fünfstelligen Bereich. (Bitte beachten, dass die Summe auf Basis des Minimalbeitrags kalkuliert wurde!) Die Spitzenreitern bei den Nebeneinkünften kommen sogar auf komfortable 6-stellige Summen (Daten von 2006).

Jedenfalls würde ich sagen, dass es problemlos möglich sein sollte - jedenfalls, wenn man nicht permanent über seine Verhältnisse lebt - 30.000 € jährlich zur Seite zu legen. Bei einer moderaten Verzinsung von 5 % (mit einem solchen Jahreseinkommen sollte man auf jeden Fall nicht nur Festgeld haben, sondern auch Aktien und Immobilien, damit ist das eine vorsichtig geschätzte, realistische Rendite) wäre man innerhalb von nicht einmal 20 Jahren Millionär.

Und diese Kalkulation basiert darauf, dass jemand keinerlei Ersparnisse hat, wenn er ins Politikerleben tritt. Was doch relativ unrealistisch ist beim üblichen bürgerlichen Familienhintergrund und dem Eintritt ins Profi-Politiker-Leben nachdem man auch nur wenige Jahre Berufserfahrung gesammelt hat. Das teilweise geerbte Einfamilienhaus wäre ebenfalls nicht in diese Kalkulation inbegriffen.

Jedenfalls muss man ganz schön blöd sein, wenn man seit zwei Jahrzehnten kinderloser Berufspolitiker ist und sich nicht "reich" nennt. Entweder, weil man kein gesundes Verhältnis zur sozialen Realität hat - oder weil man sein Geld nicht vernünftig angelegt hat, die Aussage Helmut Schmidts, dass normale Menschen keine Aktien haben ist keine akzeptable Ausrede, wenn man als im Leben stehender Berufspolitiker keine ausreichende persönliche Vorsorge trifft.